I
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Maynards“ e in genere i frequentatori di questo Blog saranno abituati alla
raccolta di informazioni, testimonianze ed articoli che rappresentano le basi
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"DEUTSCHLAND
VERDECKTE ÜBERWACHUNG
Ministerium gibt neuen Bundestrojaner für den Einsatz frei
| Von Florian Flade
Mit einer Software soll das Bundeskriminalamt die verschlüsselte Kommunikation von Straftätern auf Smartphones heimlich überwachen können. Eingesetzt wurde das umstrittene Programm allerdings noch nicht.
Die SMS stirbt einen langsamen Tod. Im Jahr 2012 wurden in Deutschland rund 60 Milliarden Kurznachrichten verschickt, im Jahr 2016 waren es nur noch knapp 13 Milliarden. Ein Grund für den stetigen Abwärtstrend sind Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal. Sie bieten den Nutzern entscheidende Vorteile. Über die Programme kann nicht nur gechattet werden, es lassen sich auch Fotos, Videos und Sprachnachrichten verschicken. Und die Kommunikation ist dazu noch verschlüsselt.
Den Polizeibehörden bereiten die Messenger-Dienste bei der Verfolgung von Straftätern erhebliche Probleme. Während sich herkömmliche Telefonate, SMS und E-Mails ziemlich einfach überwachen lassen, haben die Ermittler bei verschlüsselten Chats mit den üblichen Maßnahmen meist keinen Einblick mehr. Das soll sich nun ändern.
Das Bundesinnenministerium hat nach WELT-Informationen am 10. Januar erstmals eine Software zur Überwachung von verschlüsselter Kommunikation auf Mobilgeräten für den Einsatz durch das Bundeskriminalamt (BKA) freigegeben. Staats- oder Bundestrojaner wird das IT-Werkzeug oft umgangssprachlich genannt, der offizielle Terminus lautet: Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).
Bei dem nun genehmigten Trojaner FinSpy handelt es sich um ein kommerzielles Produkt des Münchner Unternehmens FinFisher GmbH. Das Programm wird heimlich auf das Mobilgerät eines Verdächtigen aufgespielt und kann dort verschlüsselte Chats unbemerkt aufzeichnen und an die Strafverfolger übermitteln.
Bereits vor Jahren hat das BKA eine erste Version der FinSpy-Software erworben. Bis zur Freigabe waren allerdings umfangreiche Tests, Weiterentwicklungen und eine TÜV-Überprüfung notwendig. Ab sofort steht das Programm den Ermittlern zur Verfügung. Entgegen jüngsten Medienberichten hat das BKA den Trojaner allerdings bislang noch nicht in Ermittlungsverfahren eingesetzt.
Beschränkte Nutzbarkeit
Neben dem eingekauften Trojaner wurde im BKA auch eine eigene Quellen-TKÜ-Software mit dem Namen Remote Control Interception Software (RCIS) entwickelt. Das Programm wurde in der ersten Version RCIS 1.0 bereits im Februar 2016 vom Bundesinnenministerium zum Einsatz freigegeben.
Eingesetzt wurde diese staatliche Spähsoftware bis heute jedoch nur in sehr wenigen Fällen. Das liegt vor allem an der beschränkten Nutzbarkeit: Die RCIS-1.0-Software, deren Entwicklung mehrere Millionen Euro gekostet hat, funktioniert nur auf Computern mit Windows-Betriebssystemen. Zudem kann damit nur das Internettelefonieprogramm Skype überwacht werden. Die Weiterentwicklung RCIS 2.0 für den Einsatz auf Mobilgeräten sollte eigentlich bis Ende 2017 fertiggestellt sein, allerdings dauert sie noch an.
Im Juni 2017 hatte der Bundestag eine Reform der Strafprozessordnung beschlossen. Darin enthalten ist auch eine gesetzliche Regelung zum polizeilichen Einsatz der Quellen-TKÜ und der Onlinedurchsuchung. Eingesetzt werden können diese Werkzeuge auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses nun im Zusammenhang mit zahlreichen Straftaten, vom Terrorismusverdacht über den Drogenhandel bis zur schweren Steuerhinterziehung.
Kritiker der neuen Überwachungsbefugnisse betonen, dass der Trojanereinsatz vor allem mit der Ausnutzung von Sicherheitslücken in Betriebssystemen, sogenannten Exploits, verbunden sei. Der Staat befeuere somit einen dubiosen Markt und den Handel um das Wissen solcher Schwachstellen.
Der Bundesverband für IT-Sicherheit Teletrust, in dem mehr als 300 Vertreter aus Industrie, Wirtschaft und Verwaltung organisiert sind, will noch im Februar eine Beschwerde gegen den staatlichen Einsatz von Überwachungssoftware beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Holger Mühlbauer, Geschäftsführer der Bundesverbands, sagte der Funke-Mediengruppe: „Durch Maßnahmen wie den Staatstrojaner wird der digitale Industriestandort Deutschland gefährdet.“
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(www.welt.de, Florian Flade,02.02.2018)
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