Zugriff auf Messenger-Nachrichten
Verfassungsschutz erhält mehr Rechte
Stand: 10.06.2021 17:09 Uhr, von Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio Berlin
Der Bundestag hat die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet. Der Inlandsgeheimdienst soll künftig auch verschlüsselte Nachrichten überwachen dürfen. Das gilt zum Beispiel für WhatsApp-Mitteilungen.
Der Verfassungsschutz erhält neue Befugnisse. CDU/CSU und SPD stimmten für ein Gesetz, dass es dem Verfassungsschutz künftig erlaubt, verschlüsselte Nachrichten, die etwa über WhatsApp verschickt werden, zu überwachen - in streng geregelten Einzelfällen.
Mathias Middelberg aus der Unionsfraktion sagte in der Debatte im Bundestag, dem Verfassungsschutz werde immer wieder gesagt: "Ihr müsst diese terroristischen und diese extremistischen Netzwerke frühzeitig erkennen. Ihr müsst diese Netzwerke verfolgen und aufdecken." Extremisten und Terroristen würden heute aber kaum noch telefonieren oder sich SMS schicken. "Sondern die meisten und gerade die, die sich im extremistischen Spektrum bewegen, nutzen verschlüsselte Dienste."
Bisherige Instrumente reichen angeblich nicht
Mit einer herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung könne man auf solche Nachrichten allerdings nicht zugreifen, so Middelberg, sondern nur durch die Telekommunikationsüberwachung an der Quelle, die sogenannte Quellen-TKÜ.
Diese sei nötig, sagte auch Uli Grötsch von der SPD, denn damit könne digitale Kommunikation über Messenger-Dienste aufgeklärt werden. "Denn dort und nirgends anders, kommunizieren die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", so Grötsch. Wer einen effektiven Verfassungsschutz wolle, der auf der Höhe der Zeit ist, "der muss 'ja' sagen zur Anpassung von dessen Instrumentarien.”
Zugriff auf Mobiltelefon nötig
Dass die SPD-Bundestagsfraktion allerdings zustimmen würde, war lange Zeit alles andere als klar. Im Zusammenhang mit der Quellen-TKÜ wird häufig auch der Begriff Staatstrojaner verwendet. Denn damit die Sicherheitsbehörden die verschlüsselte Kommunikation lesen können, müssen sie Nachrichten abfangen, bevor sie verschlüsselt werden. Damit ist ein Zugriff beispielsweise auf das Mobiltelefon einer Person nötig, die überwacht werden soll, oder eine Art Hintertür.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, hatte sich wiederholt dagegen ausgesprochen. Noch gestern schrieb sie auf Twitter:
“Ich halte die Entscheidung für den Einsatz von #Staatstrojaner‘n auch weiterhin für falsch, insbesondere in den Händen von Geheimdiensten. Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft.”
"Staatliches Hacking"
Die Opposition im Bundestag griff das dankbar auf. Stephan Thomae von der FDP sagte: "Wo sie recht hat, hat sie recht." Dass man in einer Koalition Kompromisse eingehe, sei normal, aber dass die Bundesvorsitzende einer Partei sich 24 Stunden vor einer wichtigen Bundestagsabstimmung so ostentativ von ihrer eigenen Bundestagsfraktion distanziere, "das dürfte doch ziemlich einmalig sein".
André Hahn von den Linken sagte in Bezug auf die neuen Überwachungsmöglichkeiten: "Das ist ganz offensichtlich verfassungswidrig." Er kritisierte insbesondere, dass die Anbieter von Internetdiensten verpflichtet werden sollen, bei der Überwachung behilflich zu sein. Das sei nicht anderes "als eine erzwungene Beihilfe zu staatlichem Hacking”.
“Damit wäre nicht ein einziger Anschlag verhindert worden”
Auch Konstantin von Notz von den Grünen kritisierte, dass der Staat für den Einsatz von Trojanern Sicherheitslücken brauche, und diese Sicherheitslücken beträfen "natürlich 82 Millionen Menschen in diesem Land".
Auch Bundespolizei darf stärker überwachen
Direkt im Anschluss stimmte der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD - nach einer sehr ähnlich klingenden Debatte - auch für erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei. Auch die Bundespolizei soll künftig in gewissen Fallkonstellationen verschlüsselte Kommunikation überwachen dürfen.
Link originale: https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-ueberwachung-verschluesselte-nachrichten-101.html
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